Die Antipolitischen

Die Antipolitischen:
Mit einem Kommentar von Raymond Geuss (kleine reihe)
Gebundene Ausgabe – von Jacques de Saint Victor (Autor), Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt (Autor)

Jacques de Saint Victor, geb. 1963, ist Professor für Rechtsgeschichte und Politik an der Universität Paris VIII Vincennes-Saint-Denis. Er arbeitete als Anwalt und als Journalist bei Figaro Économie und noch heute als Kolumnist beim Figaro littéraire. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Rechtsgeschichte und der Globalisierung. Er ist Autor zahlreicher Bücher.


Saint Victor analysiert den Zusammenhang zwischen antipolitischen Strömungen und deren Forderungen nach einer direkten Demokratie mittels des Web 2.0. Er beschreibt die Gefahren, die entstehen, wenn »direkt« heißen soll, die repräsentativen Instanzen auszuschalten, insofern noch über die partizipative Demokratie hinausgehen zu wollen. Die Folgen wären eine »Klick«-Demokratie, die in Zuspitzung auch in eine Diktatur der Mehrheit münden kann. Es ist nur ein kleiner Schritt von der direkten Demokratie zur direkten Demagogie.
Die vielbeschworene Schwarmintelligenz, so Saint Victor, ist unkontrollierbar affektaffin, eine Masse bewege sich emotiv und somit strukturell explosiv gewalttätig.

Man muss es nicht so polemisch radikal formulieren wie Julian Assange, der sagte: »Facebook ist die postmoderne Version der Stasi«; dennoch führt Saint Victor aus, dass die von den »antipolitischen« Netzaktivisten befürwortete totale Transparenz leicht in einem Überwachungsstaat und die »Antipolitik« à la Beppe Grillo und seiner europäischen Mitstreiter in einem System der Autokratie enden kann, wenn man das »Konzept« zu Ende denkt.

Eine These von Saint Victor könnte man also verkürzend so zusammenfassen: Was als (zumindest potenziell) fortschrittliche Antipolitik auftritt, ist eigentlich eine Entpolitisierung, die neue Unterdrückungsformen ermöglicht und fördert.
Saint Victor malt in seinem Essay nicht den Teufel an die Wand, auch überschätzt er die »Antipolitischen« nicht, ebenso wenig übersieht er unkritisch die Mängel einer repräsentativen und partizipativen Demokratie.
Aber er nimmt die »Antipolitischen« ernst, als strukturelles Phänomen, und stellt die so schön klingende Forderung nach einer direkten Demokratie mittels der Errungenschaften des Web 2.0 auf den Prüfstand.

Für die etablierten Demokratien sind neue Zeiten angebrochen. Vordem (er)klärten Parlamente, Presse und Politik, was wie zusammenhängt. In Krisenzeiten verunsichert oder misstrauisch geworden, suchen Menschen jedoch zunehmend Orientierung und Rückhalt bei den neuen virtuellen Plattformen und Gruppierungen.

Dort wiederum greifen Populisten, Aktivisten und Bewegungen die Politikverdrossenheit vieler und den Ruf nach direkter Demokratie auf:
Sie begegnen gewählten Regierungen nicht selten mit Verachtung, stellen die Kompetenzen der vermittelnden Instanzen infrage und beklagen den vermeintlichen "Verrat" der Eliten am souveränen Volk.

 - Welche Folgen hat es, wenn die Funktionen und das Selbstverständnis, aber auch die Wertschätzung der repräsentativen Demokratie schleichend erodieren?
 - Welche Interessen verbinden die so unterschiedlichen Akteure im Netz?
 - Ist Meinungsfreiheit via Netz die wahre Demokratie, oder zielen Medienmogule auf die Ware Demokratie? 

Jacques de St. Victor konstatiert einen Prozess der Entpolitisierung, die auf schwer zu durchschauende Weise letztlich neue Abhängigkeit und Unterdrückung fördere.